ARGUMENTE

Die Initiative will, dass die Mitglieder der Bundesversammlung weder in Aufsichts-, noch in Leitungsorganen von privaten Krankenversicherern Einseitz nehmen dürfen, sofern diese in der Grundversicherung tätig sind damit eine öffentliche Aufagbe erfüllen. Mit der Vermischung von wirtschaftlichen und öffentlichen Interessen muss endlich Schluss sein.

Warum die Initiative unterschreiben?

Was will die Initiative?
Die Initiative will den Lobbyismus eindämmen, der den Handlungsspielraum der Behörden im Krankeversicherungsbereich massiv einschränkt.

Was die Initiative will?
« Der Initiativtext hält fest, dass die Mitglieder der Bundesversammlung weder in Aufsichts-, noch in Leitungsorganen von privaten Krankenversicherern Einseitz nehmen dürfen, sofern diese in der Grundversicherung tätig sind damit eine öffentliche Aufagbe erfüllen. Es darf nicht sein, dass Personen sich selber beaufsichtigen und Gesetze verabschieden, die sie als Versicherungsvertreter selbst betreffen. »

Wie sieht die Situation heute aus?
Ungefähr zehn Prozent der nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen mit einer Krankenkasse in Verbindung. Diese Verbandelungen reichen vom Einsitz in bezahlten Beiräten (z.B. Ex-Ständeratspräsident Ivo Bischofberger) bis hin zum Geschäftsleitungsmandat (z.B. Ex-Nationalratspräsident Jürg Stahl). In den Gesundheitskommissionen der beiden Räte beträgt der Anteil der Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Verbindungen in die Versicherungsbranche sogar fast 50 Prozent. Nicht die Versicherten, sondern die Versicherer haben das politische Ruder im Krankenversicherungswesen in der Hand.

Warum wir nur die Krankeversicherer einschränken wollen?
Wir werden häufig gefragt, weshlab die Unvereinbarkeit nur für Krankenversicherer gelten soll und nicht auch für andere Bereiche, etwa für die Pharmaindustrie. Letztere erfüllen nicht einen Auftrag des Bundes, deshalb gelten für sie die gleichen Regeln wie für alle wirtschaftlichen Akteure. Die Preise der kassenpflichtigen Medikamente werden wie die Pflegeleistungen durch Tarifvereinbarungen geregelt.

Gibt es andere Veruneinbarkeiten?
« Das Parlament beaufsichtigt die Bundesverwaltung, welche gemäss Gesetz die Aufsicht über Versicherer ausübt, die im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung) tätig sind. Genau wie bei der Post und der SBB handelt es sich dabei um eine öffentliche Aufgabe. Während es Führungskräften von Post und SBB untersagt ist, gleichzeitig Mitglied des eidgenössischen Parlaments zu sein, gilt diese sinnvolle Unvereinbarkeitsregel bei Krankenversicherern nicht. »

Wer die Initiative lanciert hat?
Zahlreiche KonumentInnenschutz-, Patienten-, Versicherten- und Fachverbände sowie politische Organisationen wollen der Vermischung von wirtschaftlichen Interessen und der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im äusserst wichtigen Bereich der obligatorischen Krankenversicherung einen Riegel schieben.