INITIATIVE

Volksinitiative I
« Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament »

Art. 144 Abs. 2bis Bundesverfassung

Die Mitglieder der Bundesversammlung dürfen weder in Aufsichts- oder Leitungsorganen von Versicherern Einsitz nehmen, die für die soziale Krankenversicherung zugelassen sind, noch von diesen Entschädigungen irgendwelcher Art entgegennehmen. Wirtschaftlich mit den genannten Versicherern verbundene Unternehmen fallen ebenfalls unter diese Bestimmung. Das Gesetz regelt das Verfahren und legt die Einzelheiten der Beendigung des parlamentarischen Mandats im Fall einer Unvereinbarkeit oder einer schweren Verletzung des Entschädigungsverbotes fest.

 

Art. 197 Kap. 12 Bundesverfassung

  1. Übergangsbestimmung zum Art. 144, Abs. 2bis (Unabhängigkeit der Bundesversammlung von den Krankenversicherern)

Innert 6 Monaten nach Annahme von Art. 144 Abs. 2bis werden die Mitglieder der Bundesversammlung ihres parlamentarischen Mandats enthoben, deren Betätigung nicht mit Art. 144 Abs. 2bis vereinbar ist, und die nicht ihren Rücktritt oder Verzicht auf diese erklärt haben.